Seit Dezember letzten Jahres versuchen Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem rechten Spektrum die Proteste der „Gelben Westen“ aus Frankreich nach Deutschland zu tragen. In meinem ersten Blog zum Thema habe ich das aufgegriffen und auf weiterführende Texte verlinkt. Auch in Dortmund fanden sich schnell Menschen, die gelbe Westen für sich als Protestform entdeckten. Etwas war in der hiesigen Gruppe allerdings anders. Es wird uns als Beispiel dafür dienen, wie Rechte in neu gebildete Gruppen einfließen und immer größeren Einfluss nehmen. Nicht selten werden diese dann am Ende komplett übernommen.
Mitglieder werden nach rechts radikalisiert
Alle Gruppen bundesweit verfolgen dabei ein gemeinsames Ziel. Sie radikalisieren politisch neu interessierte erst behutsam, aber stetig weiter nach Rechts. Das konnte man 2014 bei den sogenannten Montagsmahnwachen beobachten und selbiges passiert aktuell bei den „Gelben Westen“ in Deutschland.
Dortmund bildete hier zunächst eine Ausnahme. Die Organisierenden hatten sich zusammengefunden um soziale Forderungen auf die Straße zu bringen. Ein erster Fehler aus meiner Sicht war es, die Parole „Wir sind nicht links und nicht rechts“ zu übernehmen. Das öffnete die Tür für jenes Spektrum, welches mittlerweile bundesweit federführend bei den Demos der Gelben Westen ist. Eine krude Mischung aus Rechten, Reichsbürgern und Menschen, die Verschwörungen jeder Art zugeneigt sind. Eine äußerst gefährliche Mischung.
Hitlerverehrung und Leugnung des Holocaust
Es ist also exakt das eingetreten, was sich zu Beginn dieser „Bewegung“, im November 2018, abgezeichnet hat. Schon bei der ersten größeren Veranstaltung in Dortmund waren Teilnehmende aus dem Spektrum der „Patrioten NRW“ anwesend. Auch gab es einen Livestream einer Frau aus Düren, die der dortigen AfD zugeschrieben wird. Sie betreibt einen eigenen YouTube-Kanal und dort finden sich Aufzeichnungen von rechten Veranstaltungen Bundesweit.
Aus der Orga hieß es man kenne die Teilnehmer*innen nicht. Auch würde nicht gefragt wer sie sind und woher sie kommen. „Egal ob links oder rechts, Christ oder Moslem – unter der gelben Weste steckt erstmal ein Mensch“. Wichtig sei alleine das gemeinsame erreichen der Forderungen so hieß es. Wie gut das funktioniert, kann man in den Chat-Gruppen der Gelben Westen im Bund verfolgen. Zu 90% werden in diesen stramm rechte Inhalte geteilt. Von Hitlerverehrung bis zur Leugnung des Holocaust ist in deren Chats alles zu finden.
Wie stark nach rechts sich der Dortmunder Ableger mittlerweile entwickelt hat, lässt sich am deutlichsten in einem Video von „staatenlos.info“ (2) Dortmund erkennen. Die offen agierenden Reichsbürger, die seit Wochen jeden Donnerstag auf dem Friedensplatz vorzufinden sind besuchten am 26. Januar die „Gelben Westen“ vor der Reinoldikirche. Sie produzierten ein Video welches auf YouTube geteilt wird. In diesem wird unter anderem die Kriegsschuld Deutschlands an zwei Weltkriegen in Frage gestellt. Weiter heißt es das uns Handys, die man mit der Frequenz der Erde betreiben kann, vorenthalten werden. Auch wird gefragt, ob man ‚natürlich’ oder durch industrialisierte Ströme sterben will. Mit sozialen Forderungen hat das nichts mehr zu tun.
Greifbares Ziel ihrer Hetze
Einen großen Teil meiner Erkenntnisse poste ich mit entsprechenden Hashtags bei Twitter (nachzulesen unter #gewedo und #nogewe). Das kratzt alles nur an der Oberfläche, reicht aber aus um mich zum Angriffsziel zu machen. Ich bin für sie durch meine intensive Berichterstattung greifbar. Neuerdings betrifft es jetzt auch weitere, die ebenfalls über die Proteste der „Gelben“ berichten und angefeindet werden.
So veröffentlichte zum Beispiel Carsten Jahn ein 20 minütiges Video (3), welches sich nur mit meiner Person beschäftigte. Er war ehemals in der „NPD“ aktiv und ist jetzt Kandidat zur Europawahl für „Das Haus Deutschland“. Ziel sollte es wohl sein ein rechten Shitstorm auszulösen, das hat aber nicht wirklich funktioniert. Es blieb bei beleidigenden und übergriffigen Kommentaren unter dem Video. Wegmoderiert wurden diese nicht. Es ist anzunehmen, dass sie das gewünschte Ergebnis seines Beitrags sind.
Am 6. Februar, bei einer Demo der „Patrioten NRW“ in Mönchengladbach zeigte einer der Teilnehmenden, auch in Dortmund bei den Gelben Westen aktiv, mehrfach auf mich und rief „Da ist die Antifa“. Im Nachgang tauchten in Chats Sätze auf wie man wolle mich rund machen und ich werde irgendwann schon für alles bezahlen. Aktueller heißt es man werde im Bezug auf meine Person „bis zum letzten gehen“.
Fazit nach neun Wochen Beobachtung
Zusammenfassend lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass man den Gelben Westen einen gewissen Erfolg nicht absprechen kann. Nicht die Zahl der Teilnehmenden ist deren Aushängeschild. Die Veranstaltung in Stuttgart (4), mit seinen einmalig fast 2000 Teilnehmenden, ist da eine Ausnahme. Ihr Erfolg ist es die politisch naiven Neulinge langsam aber bestimmt nach rechts zu radikalisieren. Eine perfide Strategie, die funktionieren scheint.
In den meisten Gruppen der „Gelben Westen“ sind soziale Themen mittlerweile vollkommen in den Hintergrund gerutscht. Sie sind plumper rechter Hetze gewichen.
Links:
1. Bericht Deutschlandfunk über die Proteste in Stuttgart.
