Hausbesuch? - Gedankensplitter

Ein wie ich finde unfassbarer Vorgang, der nicht unkommentiert bleiben darf. Für Montag, den 28. November, haben Dortmunder Querdenker, namentlich der sogenannte „Demokratischer Widerstand Dortmund“, eine Demonstration angemeldet. So weit, so normal. Wäre da nicht der Umstand, dass diese, so mein Verständnis der mir bekannten Straßennamen, direkt an meinem Wohnhaus vorbeiführt.

Wir erinnern uns, erst im Juni dieses Jahres hatte ich Hausbesuche. Ein Mensch aus Berlin bedrängte mich zwei Tage in Folge direkt vor meinem Haus. Die Polizei hatte an beiden Tagen Einsätze vor Ort. Ich werde seit 2015 unregelmäßig zu Hause aufgesucht. Angefangen hat es mit Hakenkreuz-Schmierereien, mehrfach Sticker an der Straßenbeleuchtung vor dem Haus. Schmierereien an dem Stromkasten neben dem Haus. Die Rechte baute im Zuge des Wahlkampfes ihren Lauti hier auf, sicher zufällig vor meinem Haus.

Soll heißen, die Versammlungsbehörde, hier die Polizei Dortmund, hat Kenntnis von der Bedrohungssituation und kooperiert dennoch eine Strecke, die ein einziges Ziel hat. Mich. Dortmund-Barop als Startpunkt einer Demonstration ist wenig bis gar nicht attraktiv. Also ohne einen Beweggrund, der wohl bewusst verschleiert wurde und wird, gibt es keinen Grund diese Versammlung hier im Raum durchzuführen.

Jens L. der Anmelder

Wer ist der Anmelder Jens L.? Er ist der Kopf der Bewegung in Huckarde. Seit einigen Monaten sind sie meistens mittwochs dort unterwegs. Es gab eine Ausnahme, der 15. Oktober. Das war ein Samstag und geplant war eine Großdemo. Wirklich groß wurde sie nicht, aber ein Achtungserfolg. Bis zu 150 Menschen fanden sich ein, darunter auch stadtbekannte Nazis aus Dortmund-Dorstfeld. Meine Bilderstrecke von dem Tag gilt als Beleg. Als ich dort eintraf, war die erste Handlung von Herrn L., die Polizei zu ersuchen, mich von der Versammlung auszuschließen. Kritische Berichterstattung war nicht erwünscht, so die Message. Die Polizei begleitete mich mit mehreren Beamten zur Seite, was Jens L. sichtlich genoss. Wenig überraschend konnte ich meine Arbeit nach kurzem Gespräch aufnehmen.

Schon Anfang Januar machte Jens L. Schlagzeilen. Robin S., ebenfalls stadtbekannter Nazi mit Vergangenheit, war Teilnehmer bei seinen Versammlungen. Man kennt sich. Der WDR berichtete darüber. Es heißt, er selbst sei nicht in aktiv, habe aber enge Kontakte in die rechte Szene. Diese Annahme liegt angesichts der Bilder nahe. Der „Nordstadtblogger“ schreibt: „Die Polizei Dortmund bestätigte die Verbindung zu aktiven Rechtsextremisten öffentlich – L. selbst gehöre aber nicht der organisierten rechtsextremen Szene an.“

Hier ein Auszug einer Rede von Jens L. vom 20. Oktober nach meiner Berichterstattung vom 15. desselben Monats. Er nennt meine Berichte „erbärmliche Stimmungsmache“ und ergänzt „Hetze“.

Welche Rolle spielt die Polizei?

Die Frage muss gestellt werden. Die zuständige Versammlungsbehörde in dem Fall ist das Polizeipräsidium Dortmund. Auf deren Webseite heißt es: „Für Versammlungen, die in Dortmund oder Lünen durchgeführt werden sollen, ist das Polizeipräsidium Dortmund als Versammlungsbehörde zuständig.“ Aufgrund mehrerer Einsätze an meiner Adresse (Hakenkreuze, Brief mit weißem Pulver, zuletzt der Hausbesuch von Herrn A.) muss ich davon ausgehen, dass der Behörde sowohl ich als auch meine Wohnadresse bekannt ist. Meine Frage ist: „Wie kann es sein, dass eine Demonstration, diese Route, die offensichtlich dazu dienen soll mich einzuschüchtern, in der Form kooperiert wurde?“.

Auch die Frage muss erlaubt sein, wieso ich wieder besseren Wissens, keine Information über diese geplante Versammlung erhalten habe. Eine Gefahrensituation ist nicht auszuschließen. Der Vorgang ist mir unerklärlich.

Mail an die Versammlungsbehörde

Aktuell gibt es Bemühungen seitens Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer dju in ver.di Berlin-Brandenburg, mit der Versammlungsbehörde in Kontakt zu treten. Unter anderem heißt es dort:

„Mit Sorge betrachten wir die o.g. Versammlung in Barop/ Menglinghausen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht zu Grundrechtseinschränkungen Dritter führen. Nach den vorliegenden Informationen ist von dem Anmelder Jens L. geplant, am 28.11.2022 eine Demonstration in unmittelbarer Nähe an dem privaten Wohnort von dem Journalisten Robert Rutkowski vorbeiführen zu lassen. Herr Rutkowski arbeitet als Journalist über die Themen Rechtsradikalismus, Verschwörungsideologie und Antisemitismus, insbesondere auch in der Region Dortmund.

Aufgrund dieser Pressearbeit ist Herr Rutkowski in der Vergangenheit wiederholt Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen geworden, bis hin zu sogenannten Hausbesuchen in dem der private Wohnort von Herrn Rutkowski aufgesucht oder markiert wird. Wir bitten darum, ernsthaft zu prüfen:

1. Die Wegstrecke der Versammlung in maximaler Entfernung an dem Wohnort vorbeiführen zu lassen.

2. Als Auflage der Versammlung zu erlassen, dass der Journalist Herr Robert Rutkowski nicht namentlich in Wort und Rede in allen Darstellungsformen auf der Versammlung genannt werden darf oder auf seinen Wohnort in Wort und Rede in allen Darstellungsformen Bezug genommen werden darf.

Der private Wohnsitz von Herrn Rutkowski unterliegt einem besonderen Schutz. Wir bewerten, die Streckenführung der Versammlung als ein Sicherheitsproblem von Herrn Rutkowski. Es darf nicht sein, dass ein Journalist aufgrund seiner Berufsausübung an seinem privaten Wohnort, inkl. Familie „angegangen“ wird. Wir wünschen uns, dass sie das berechtigte Anliegen von Herrn Rutkowski prüfen und sein Schutzinteresse beste möglichst wahren. Gerne stehen wir für ein Telefonat unter den angegebenen Telefonnummern zur Verfügung.“

Wir werden sehen

Ob diese Mail etwas bewirkt, wissen wir spätestens am Montag. Auch „BackUp NRW“ wird sich, so habe ich gerade erfahren, diesbezüglich noch an die Versammlungsbehörde wenden. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und über die Grenzen müssen und sollten wir in diesem Falle reden.

Update

So, heute war es dann so weit. Die Demonstration hat stattgefunden, allerdings ohne den Teil der Route, die an meinem Haus hätte vorbeigehen sollen. Das ist auch der Punkt, an dem meine obige Frage „Wie kann es sein, dass eine Demonstration, diese Route, die offensichtlich dazu dienen soll mich einzuschüchtern, in der Form kooperiert wurde?“ seine Gültigkeit verloren hat. Warum? Meine erste Information aus Reihen der Bezirkspolitik war zwar nicht falsch, aber ich habe es fälschlicherweise als feststehende Route interpretiert. Es hatte zu dem Zeitpunkt noch kein Kooperationsgespräch gegeben.

Von Beginn an war wohl auch der Polizei klar, dass diese Versammlung einzig mir galt. Das wurde erkannt und deshalb auch nicht kooperiert. Das war die Grenze, die ich nicht überschritten sehen wollte. Mann kann mich und meine Arbeit kritisieren, aber Einschüchterung im direkten Wohnumfeld ist und sollte ein absolutes NoGo sein und bleiben.

Seinen Unmut über diese Entscheidung der Polizei tat Jens L, der Anmeldende, auch kund.

Einstieg in die Rede von Jens L. am 28. November 2022

Wie geht es weiter?

Das ist tatsächlich noch unklar. Im Telegramm-Kanal der Gruppe und heute bei der Rede hier es man wolle ab jetzt jeden Monat in Barop was anmelden. Auch klang durch das er die Imckebank noch nicht gänzlich abgeschrieben hat. Man wolle sich von einem Anwalt beraten lassen. Wir dürfen also gespannt sein. Ich bin es.