Der Extremismusbegriff

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Im Dialog mit der Staatsgewalt. Demonstrant liegr vor Polizeikette auf der Straße.

Immer wieder höre ich von diesem Extremismusbegriff und in der Regel bedeutet das, dass die politische Rechte und Linke gleichgesetzt wird. Beispiele sind: “Ich finde rechten wie linken Extremismus falsch”, oder “Das ist doch ein und dasselbe” etc., aber hinterfragt wird das selten bis gar nicht. Auch das Durcheinanderwürfeln mit dem Gewaltbegriff ist nicht hilfreich.

Wer den Begriff Rechtsextremismus benutzt impliziert damit gleichzeitig die Existenz von ‘Linksextremismus’ und weil das so ist, lehne ich diesen ab.

Erinnert wird bei dem linken Extremismus gerne an die RAF in den 1980er-Jahren und ja, es hat Opfer gegeben, welche ich nicht gut heiße. Das gehört in jedem Fall zur Zeitgeschichte und eine Zusammenfassung der Entwicklung hin zur Roten Armee Fraktion (RAF) und der Geschichte findet sich unter anderem in einer Hausarbeit der Universität Rostock/Institut für Politik und Verwaltungswissenschaften aus dem Jahr 2001. Alternativ auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung: “Die Geschichte der RAF“.

Bei der heutigen Verwendung des Extremismusbegriffes spielt die RAF so gut wie keine Rolle mehr und wird in der Regel von Konservativen benutzt, um zu polemisieren.

Dem gegenübersteht eine interaktive Grafik von Zeit-Online, die anschaulich aufzeigt, was in puncto Todesopfer von rechter Gewalt von 1990 bis 2013 aufgelaufen ist. Und aktuelle Entwicklungen geben mir Anlass zu großer Sorge.

Das systematische Morden des NSU und viele Einzeltaten wie z.B. der Mord an Thomas “Schmuddel” Schulz, der sich dieses Jahr zum zehnten Mal jährt, mit dem sogenannten ‘Linksextremismus’ gleichzusetzen ist politisch gewollt und großer Unfug. Hagen Rether hat das Spannungsfeld bei einem seiner Auftritte in schöne Worte gefasst. Bessere, als ich sie je finden könnte.

Im aktuellen Diskurs dient der Extremismusbegriff vor allem, um vom Eigentlichen abzulenken und Diskussionen zu ersticken. Ein lieb gewonnenes Totschlagargument, wenn es zum Beispiel um Naziaufmärsche und Blockaden geht. Dort heißt es dann die Linken sind nicht besser als die Nazis und Meinungsfreiheit ist für alle da. NEIN, ist sie nicht.

Menschenverachtende Ideologien haben kein Recht auf Meinungsfreiheit – es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

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