Reloaded: Wohnungslose können wählen

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Hab und Gut in Einkaufswagen von Menschen ohne Wohnung in Hamburg

Zu der Zeit, als ich noch aktiver Pirat war, haben Nadja Reigl und ich einen Flyer gebastelt, um darüber aufzuklären, dass Wohnungslose wählen können, dass aber oft nicht wissen. Dieser Flyer mündet aktuell in einem Antrag im Sozialausschuss der Stadt Dortmund. Gut so.

Hier der Blog von Nadja dazu (gespiegelt):

Mittlerweile ist es schon drei Jahre her, dass Robert Rutkowski und ich realisieren mussten, dass Menschen ohne festen Wohnsitz natürlich auch bei Kommunal-, Landtags-, Bundestagswahl usw. wählen dürfen, dies aber häufig gar nicht wissen.

Das fanden wir scheiße und so einfach nicht hinnehmbar. Daher haben wir damals einen Flyer entwickelt, der dann ein gutes halbes Jahr später vor den Kommunal- und EU-Wahlen eigens für diese gedruckt wurde.

Keine Auslage in städtischen Einrichtungen

Ausgelegt wurden die Flyer in verschiedenen Dortmunder Einrichtungen für Wohnungslose. Bei städtischen Einrichtungen war das aber zum Beispiel nicht möglich, weil dort nur Dinge ausgelegt werden dürfen, die von der Stadt selbst stammen – auch wenn man unsere Idee wirklich gut fand.

Denn das Feedback war durchweg positiv!

Natürlich haben wir keine Ahnung, ob nun mehr Menschen ohne eigene Wohnung gewählt haben, weil es diese Flyer gab. Es kann natürlich gut sein, dass viele von ihnen nicht wählen, weil sie gar nicht wählen wollen.

Aber genau wie alle anderen Nicht-Wähler und Nicht-Wählerinnen soll sich halt auch ein wohnungsloser Mensch bewusst für oder gegen das Wählen entscheiden dürfen – weil es eben sein oder ihr gutes Recht ist!

Antrag im Sozialausschuss

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass es bei jeder Wahl einen solchen Flyer gibt. Dass das ziemlich einfach umzusetzen ist, haben wir ja 2014 schon bewiesen. Entsprechend haben wir für den 08. November 2016 folgenden Antrag für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eingereicht:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu nehmen:

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Flyer zu erstellen, welcher Menschen ohne festen Wohnsitz darüber informiert, wie diese an einer bevorstehenden Wahl teilnehmen können.

Dieser wird zukünftig regelmäßig vor jeder Wahl in ausreichendem Abstand zum Wahltermin und in ausreichend hoher Auflage in städtischen und sonstigen Einrichtungen (Sozialamt, Suppenküche, Cafe Berta, JobCenter usw.), in denen sich regelmäßig Wohnungslose aufhalten, ausgelegt.

Begründung:
Wie sich bei vorangegangen Wahlen bereits gezeigt hat, ist vielen Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben an dem sie gemeldet sind, nicht bewusst, dass sie selbstverständlich trotzdem wählen können und dürfen. Auch Obdachlose sind Menschen mit allen Grundrechten und Teil unserer Gesellschaft, entsprechend sind auch sie nicht vom Wahlrecht ausgenommen.

Darüber sollen Wohnungslose informiert werden. Ein Flyer soll dabei folgende Fragen beantworten:

  • Wer wählen darf
  • Ob ohne festen Wohnsitz gewählt werden kann
  • Wo und wie ein Personalausweis beantragt werden kann
  • Wo und wie die betroffene Person ihre Wahlunterlagen bekommen kann
  • Wo sich konkrete Anlaufstellen befinden

Text und Schriftbild sollten möglichst barrierearm sein.

Bei einer ähnlichen Aktion vor den Kommunal- und EU-Wahlen hat sich bereits gezeigt, dass ein solcher Flyer sich kostengünstig umsetzen lässt und großen Anklang findet.

Die Druckkosten beliefen sich 2014 auf unter 50 Euro. Und auch der Arbeitsaufwand war mehr als überschaubar. Diesen Antrag aus Kostengründen abzulehnen, wäre daher also irgendwie absurd.

Wir sind also gespannt, ob der SPD und der CDU wieder Gründe einfallen, unseren Antrag abzulehnen, ob er einfach ohne Begründung abgelehnt wird oder ob man uns gar zustimmen wird.

Update:

Wenn es diesbezüglich Neuigkeiten gibt werde ich das hier auffrischen.

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