Gestern erreichte mich eine Mail mit einem Aufruf. Eine Erklärung in Bezug auf die widerwärtige Anfrage von Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund. Sie wurde von MdL Daniela Schneckenburger in NRW initiiert und um als Erstunterzeichner*in unter der Erklärung zu stehen, blieben ca. 20 Stunden Zeit.
Das ist nicht schön aus mehreren Gründen. Der Wichtigste, eine breite Beteiligung an der Formulierung ist nicht gegeben. Eher unüblich, wenn mensch sich viele Unterzeichner*innen für eine Erklärung wünscht. Auf einzelne Punkte werde ich an dieser Stelle nicht eingehen, dass wird, hoffe ich, an anderer Stelle passieren.
Ich habe unterschrieben, weil ich es für richtig und wichtig halte, dass eine zeitnahe Reaktion auf diese widerwärtige Provokation erfolgt. Wir dürfen das nicht unbeantwortet stehen lassen, fernab von der Formalie, die sich durch die Anfrage ergeben hat.
Erklärung
Dortmund, 18.11.2014
Kein Raum in unserer Stadt für Antisemitismus und Rassismus
Dortmund hat keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus. Wir treten über Parteigrenzen hinweg und in unterschiedlichen Organisationen dafür ein, dass rechtsradikale Kräfte in unserer Stadt keinen Platz haben. Allen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, Herkunft oder sexueller Orientierung gilt unsere Solidarität und die Zusage, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass unsere Stadt die weltoffene und tolerante Stadt bleibt, die sie ist.
Die Anfrage der „Partei“ „Die Rechte“ im Dortmunder Rat zur Anzahl von Menschen jüdischen Glaubens in den Dortmunder Stadtteilen erfüllt uns mit Zorn und Abscheu. „Die Rechte“ zeigt damit einmal mehr, dass sie eine rassistische, antisemitische Kraft ist, deren Ziel es ist, Menschen, die nicht in ihr rechtsradikales Weltbild passen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten.
Wir sind froh darüber, dass es in unserer Stadt wieder eine gewachsene jüdische Gemeinde gibt, die zu uns und unserer Stadt gehört. Wir sind froh darüber, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder das Zutrauen dazu gefasst haben, dass es in Deutschland eine stabile und wehrhafte Demokratie gibt, die den Antisemitismus und den Holocaust aufgearbeitet hat und den Feinden einer offenen und toleranten Gesellschaft entgegen tritt.
Wir wollen die Rechten mit demokratischen und politischen Mitteln stellen und bitten daher die Bezirksregierung zu prüfen, ob die Stadt Anfragen mit eindeutig antisemitischem Hintergrund beantworten muss. Diese Prüfung ist auch deshalb notwendig, weil zukünftig ähnliche Anfragen zu befürchten sind.
Erstunterzeichner*innen:
- Nadja Lüders MdL, SPD
- Daniela Schneckenburger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Jutta Reiter, Vorsitzende DGB Dortmund
- Friedrich Stiller, Leiter Referat für Gesellschaftliche Verantwortung, Evangelischer Kirchenkreis Dortmund
- Guntram Schneider MdL, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Andreas Coersmeier, Probst, katholische Stadtkirche Dortmund
- Ulf Schlüter, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Dortmund
- Aysun Tekin, Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund
- Harald Hudy Bezirksbürgermeister Huckarde
- Steffen Kanitz MdB, CDU
- Marco Bülow MdB, SPD
- Markus Kurth MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund
- Volkan Baran, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund
- Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund
- Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund
- Gerda Kieninger MdL, SPD
- Armin Jahl MdL, SPD
- Mario Krüger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- Nadja Reigl, Vorsitzende PIRATEN Dortmund
- Dirk Pullem, Vorsitzender der Piraten Dortmund
- Uta Schütte-Haermeyer; Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- Claudia Plieth, Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- Ulla Hawighorst, Ratsfrau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- Michael Vogt, stellv. Stadtdechant, katholische Stadtkirche Dortmund
- Elisabeth Beschorner, Dekanatsreferentin, katholische Stadtkirche Dortmund
- Auslandsgesellschaft NRW e.V.
- SPD Unterbezirksvorstand Dortmund
- Piratenpartei, Kreisverband Dortmund
- AWO Unterbezirk Dortmund
- Jusos Dortmund
- SLADO e.V., Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund
- ZWAR e.V. Vorsitzender Bodo Champion
- Robert Rutkowski, Piratenpartei, aktiv in drei der Dortmunder Bündnisse gegen Rechts
- Christian Nähle, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund
- David Grade, Piratenpartei Dortmund
- Frank Rupprecht, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Fraktion „Die Linke/Piraten“, in der BV Innenstadt Ost
- Holger Knöpker, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Bezirksvertretung Brackel
- Andrea Wille, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei in Dortmund
- Sabine Pezely, Geschäftsführerin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stefan Neuhaus, Geschäftsführer der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Dieter McDevitt, Bezirksvertreter Mengede und Mitglied des Ruhrparlaments.
- Paritätischer Wohlfahrtsverband / Kreisgruppe Dortmund
- Weiterbildungs-Institut Ruhr / Projekt Deutsch lernen
- Rainer Zunder, Arbeitskreis Christen gegen Rechts
- Sabine Fleiter, Evangelische Studierendengemeinde Dortmund
Diese Liste bildet den Stand vom 18. November, 15:30 Uhr ab, eine ständig aktualisierte Verion findet ihr in Kürze auf der Seite: daniela-schneckenburger.de
Wenn Sie diese Erklärung unterstützen möchten, melden Sie sich bitte bei: birgit.mueller@landtag.nrw.de
V.i.S.d.P.
Daniela Schneckenburger MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel: +49 (211) 884-2669
Fax: +49 (211) 884-3540
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