Für Europa? Ja klar! Aber für welches und für wessen?

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Demonstrationen / Gastbeitrag / Politik
Mann mit EU Fahne in Hörde bei Pulese Of Europe

Gastbeitrag © @jay_ohh / Bilder © @Flug_Hoernchen

Sie sind angetreten mit einem hehren ziel, dem immer stärker werdenden antieuropäischen, rechten und nationalistischen Bewegungen und Parteien in Europa die Stirn zu bieten. Ein Gegenpol, zu Pegida, AfD, Front National, PIS, Geert Wilders, Victor Orban und wie sie alle heißen, wollen sie sein. Aber am wichtigsten sie wollen für etwas sein. Für Europa wollen sie sich stark machen.

Genau es geht um Pulse of Europe die vom Frankfurter Anwalt Röder gegründete Bürger*innenbewegung für Europa. Aber für welches und für wessen?

Ich persönlich finde die Idee grundsätzlich begrüßens- und unterstützenswert. Ich kenne Europa nur so wie es heute ist. Geschlossene Grenzen innerhalb Europas, den eisernen Vorhang habe ich nie kennen gelernt. Für mich ist es normal ohne Schwierigkeiten innerhalb Europas zu reisen, zu studieren oder zu arbeiten. Den Großteil meines Lebens bezahle ich selbstverständlich mit dem Euro, die D-Mark ist nicht mehr als eine graue Kindheitserinnerung. Sich dafür stark zu machen das diese Freiheiten und Privilegien erhalten bleiben kann doch nicht schlecht sein.

So der Text zu Pulse of Europe könnte jetzt zu Ende sein aber dann würde ich es genau so machen wie Pulse of Europe selbst, einfach alles abfeiern und Kritik bewusst übergehen.

Nicht links, nicht rechts, sondern für Europa

Pulse sagt sie wollen sich bewusst nicht ins politische Spektrum einordnen. Was ja schon sehr fragwürdig ist wenn sie ein Gegenpol zu all den nationalistischen und rechten antieuropäischen Bewegungen und Parteien sein wollen die in Europa erstarken. Aber wenn mensch sich das bisherige auftreten und die 10 Thesen auf ihrer Website anschaut wird schnell klar wo Pulse of Europe im politischen Spektrum steht. Pulse ist im wahrsten Sinne des Wortes konservativ, sie wollen den Status Quo konservieren. Sie möchten die Privilegien, den Wohlstand und die Freiheiten die sie haben erhalten, daraus machen sie kein Geheimnis.

Pulse of Europe reduziert die Idee eines freien, geeinten und demokratischen Europa auf offene grenzen für Europäer, freien Warenhandel und eine gemeinsame Währung von der sie als Großteils deutsche Bewegung profitieren.

Das Klientel das Puls of Europe anzieht ist das was im Allgemeinen als gut bürgerliche Mittelschicht bezeichnet wird, meist hoher Bildungsabschluss, guter Job, gute Ausbildung, Reihenhaus, zwei Autos. So wundert es nicht dass der Großteil der Demonstrationsteilnehmer*innen über 50 Jahre alt ist. Dass diese Menschen angst haben ihren Wohlstand und ihre Privilegien zu verlieren überrascht nicht besonders und ist auch an sich nichts verwerfliches.

Sie sagen es geht ihnen um offene Grenzen innerhalb Europas. Ich aber bin der Meinung das ihnen vor allem um den Erhalt von offenen Grenzen für sie selber geht. Dies zeigt schon die Tatsache dass sie erst jetzt nach dem Brexit und vor den anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland auf die Straße gehen und nicht als das Schengenabkommen faktisch außer kraft gesetzt wurde, um Geflüchtete abzuhalten in die Mitte Europas, also zu ihnen, zu gelangen.

Pulse of Europe und Grenzen

Pulse of Europe kritisiert zu recht nationalistische und protektionistische Strömungen und Positionen wie Donald Trumps geplanten Mauerbau zwischen den USA und Mexiko. Dass die europäischen Außengrenzen genau dem gleichen Zweck dienen ignorieren sie gekonnt. Sie dient dazu ihre Privilegien zu schützen wenn nötig mit Gewalt und unter Inkaufnahme von tausenden Toten.

Ja genau Pulse die Mauer die ihr ignoriert kostet tausenden Menschen das Leben damit ihr euren Wohlstand und eure Privilegien genießen könnt. Täglich sterben Menschen im Mittelmeer die nur in Frieden leben möchten wie ihr oder die eine Chance bekommen möchten nicht in Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit zu leben. Diese Chance die jeder der bei Pulse mitläuft als Geburtsrecht in die Wiege gelegt bekommt.

Teilnehmende bei Pulse of Europe in Dortmund am Phoenixsee

Vielleicht ist es den Demonstrationsteilnehmer*innen nicht bewusst wenn sie von europäischen Werten und Humanität reden. In Europa geboren zu sein ist ein Sechser im Lotto. In Europa geboren zu sein heißt ein Recht auf Partizipation zu haben, nicht verhungern zu müssen und in Ruhe schlafen zu können ohne den Gedanken im Kopf zu haben das gleich eine Bombe fällt. Sie nehmen diese rechte und Privilegien als gegeben hin und schweigen wenn Menschenrechte gebrochen werden, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden oder ihr recht auf Asyl aus tagespolitischen bedenken zurückgewiesen werden, sie betrifft es ja nicht. Wenn es dann aber um ihren Wohlstand und ihre Privilegien geht erheben sie ihre Stimmen und gehen auf die Straße für ihr Europa.

Für Europa zu sein heißt meiner Meinung nach ganz selbstverständlich für Menschenrechte einzustehen und nicht nur wenn es grade passend erscheint oder es einen selbst die Konsequenzen nicht tangieren. Ich möchte hier keinem der bei Pulse mitläuft oder es organisiert unterstellen, dass sie bewusst anderen Menschen Grundrechte vorenthalten wollen. Aber sie sollten sich doch mal selbst, als gebildete wohlhabende Europäer die für Freiheit und Demokratie einstehen wollen, die Frage stellen was sie für ihre Haltung bereit sind aufzugeben und zu riskieren.

Privilegien bedeuten Verantwortung

Wir alle profitieren mehr oder weniger von Demokratie Wohlstand und Freiheit. Diese Privilegien bürden uns aber auch Verantwortung auf die wir tragen müssen. Diese Verantwortung ist es die ich einfordere. Europa ist für mehr als nur freier Warenhandel, Arbeitsfreizügigkeit und eine gemeinsame Währung. Europa sollte ein sicherer Hafen für alle sein, die sich auf  Menschenrechte berufen.

  • Europäer*innen dürfen nicht schweigen, wenn diese wie in den letzten Jahren ganz öffentlich und bewusst untergraben werden.
  • Europäer*innen dürfen nicht schweigen, wenn einer ganzen Generation in Südeuropa ihre Zukunft gestohlen wird.
  • Europäer*innen dürfen nicht schweigen, wenn mitten in Europa Nationalismus und Rassismus erstarken und in Regierungsverantwortung sind.
  • Europäer*innen dürfen nicht schweigen, wenn Minderheiten, auch mitten in Europa, diskriminiert und unterdrückt werden und Rassismen ausgesetzt sind.

Wer zu alledem schweigt und sich für Europa starkmachen will ist schlicht unglaubwürdig, feige und hat nicht verstanden was Europa bedeuten sollte. Denn wenn Europäer*innen zu alle dem schweigen dann bringt auch das konservieren des aktuellen Europa nichts denn dann ist Europa so gut wie tot und der Pulse of Europe ist nur noch der verzweifelte versuch einer Herzlungenmassage.

Noch haben wir das Privileg der Partizipation und die Möglichkeit uns für ein lebendiges demokratisches Europa ohne Rassismus mit Menschenrechten und Partizipation für alle glaubhaft einzusetzen. Dafür ist aber mehr zu tun als sich zu feiern, Fahnen zu schwenken und zu hoffen das dadurch ganz schnell alles wieder gut wird.

2 Kommentare

  1. Peter Zizlowski sagt

    Hallo Herr Rutkowski,

    vor einiger Zeit haben Sie hier auf Ihrer Seite Ihren Austritt aus der Piratenpartei veröffentlicht. Laut Ihrer Biographie sind Sie jedoch noch Mitarbeiter der Fraktion bzw. zweiter Abgeordneter? Was stimmt denn nun? Sind Sie noch politisch aktiv bzw. arbeiten dort noch?

    Danke und viele Grüße aus Herne

    • Robert sagt

      Hallo, die Antwort ist ganz einfach. Das Eine schließt das Andere nicht aus. MA von MdL müssen nicht zwangsläufig parteizugehörig sein. Vielleicht ist das in anderen Parteien so, nicht aber bei den Piraten. Und: natürlich bin ich politisch aktiv und bleibe das auch, ganz ohne Partei im Rücken. MfG

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