Der großartige Robert Fietzke hat auf Twitter einen langen Thread über die „Extremismustheorie“ geschrieben. Ich bat ihn den Text zusammenzufassen und auf Facebook zu teilen und gleichzeitig habe ich seine Erlaubnis bekommen ihn hier in seinem Namen zu veröffentlichen. Warum? Weil ich den Text für wichtig halte und er anschaulich erklärt was die Nutzung des Begriffs bedeutet und warum ‚wir‘ ihn nicht nutzen sollten. Los geht’s:

Die sogenannte „Extremismustheorie“ ist einer der größten Hinderungsgründe für einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck. Als politische Doktrin, die jedweder wissenschaftlichen Basis entbehrt, muss sie als Erfüllungsgehilfin bezeichnet werden.

Zuerst: Die als „Extremismustheorie“ bezeichnete Doktrin ist keine Theorie. Theorien sind veri- und falsifizierbar. Es handelt sich hierbei um ein behördliches Konzept aus der Geheimdienstpraxis, das auf einer politischen Doktrin basiert.

Wie funktioniert dieses Modell

Eine demokratische Mitte („freiheitlich demokratische Grundordnung“) würde von jeweils gleich gefährlichen, politischen Rändern, die jeweils noch mal in „radikal“ und „extremistisch“ abgestuft sind, angegriffen. In diesem „Hufeisenmodell“ genannten Konzept ist die demokratische Mitte der heilige Hort, der über jeden Zweifel erhaben sei, während die antidemokratischen Elemente an einen „extremistischen Rand“ imaginiert werden. Soweit zu dieser Vorstellung.

Das 1. Problem dabei ist die Akzentverschiebung. Tief in die Gesellschaft eingeschriebene Ressentiments wie Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit werden aus der Mitte ausgeklammert. Dabei existieren sie dort nicht nur, sie wurzeln dort, was alle Studien belegen. Das wiederum führt zu: Mangelndes Wissen über diese Ideologien der Ungleichwertigkeit, mangelndes Verständnis, worum es dabei im Kern geht, mangelnde Problemwahrnehmung und Sensibilität bis hin zur Leugnung und zum Abstreiten des Vorhandenseins.

Das 2. Problem: Die wissenschaftlich völlig unhaltbare Gleichsetzung von „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“. Weder hinsichtlich der ideologischen Ziele noch der Gefährlichkeit, für das Leben von Menschen und das Überleben der demokratischen Verfasstheit, ist das gleich. In der Politikwissenschaft ist der Extremismusbegriff daher schon immer umstritten bzw. wird von den allermeisten Wissenschaftler*innen, wenn sie nicht gerade rechts sind wie Professor Jesse (Chemnitz), der das moderne Hufeisenmodell propagiert, abgelehnt. Die Extremismusdoktrin ist also nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich, weil sie a) die Erfassung des Problems bei menschenfeindlichen Einstellungen erschwert b) unvergleichliche Dinge gleichsetzt und c) Antifaschismus als „Extremismus“ klassifiziert und bekämpft.

Antifaschismus braucht starke, überzeugende und vor allem viele Stimmen

Der Erfolg der Extremismusdoktrin hat inzwischen dazu geführt, dass Antifaschismus als „extremistisch“ gebrandmarkt wird. Und wenn Antifaschismus keine Mehrheits-, sondern Minderheitseinstellung mehr ist, hat es der Faschismus besonders leicht. Der Ausdruck „auf dem rechten Auge blind“ hat also ultimativ mit diesem Ordnungskonzept zu tun. Überall dort, wo extrem rechten Strukturen erfolgreich arbeiten und immer mehr Raum einnehmen, ist die Problemwahrnehmung bei Institutionen usw. am geringsten (Sachsen z.B.).

Dies gipfelte zum Beispiel in der Aussage des ehemaligen sächischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), dass die Sachsen „immun gegen Rechtsextremismus“ seien. Diese Ignoranz ist auf das schwere Hufeisen im Kopf zurückzuführen.

Zum Schluss bleibt festzustellen, dass es hierbei, wie auch in den allermeisten anderen Auseinandersetzungen, um Diskurshoheit geht. Antifaschismus braucht starke, überzeugende und vor allem viele Stimmen, egal, wie stark der Gegenwind bläst.

Mein Thread bei Twitter, zum Nachlesen, Teilen, Mitdiskutieren.

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