Antifa, polizeiliche Willkür und SPD-Klüngel

Kommentare 12
Antifa / Dortmund / Politik
Aufkleber - Hier wurde Nazipropaganda überklebt.

Ich erzähle euch heute eine kleine Geschichte, die allerdings noch nicht gänzlich abgeschlossen ist. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Vorkommnisse bei bzw. vor einer Nazidemo am 30. Dezember 2015 in Dortmund-Mengede.

Wir, ein guter Kumpel und ich waren ca. zwei Stunden vor Beginn im Bereich der Startkundgebung unterwegs. Uns fielen jede Menge Nazisticker auf, die nahezu überall verklebt waren, bevorzugt an Laternen und Begrenzungspfählen. Wir entschlossen und kurzerhand diese zu entfernen und ich habe auch einige, die schwer abzuknibbeln waren, überklebt und damit ganz bewusst eine Ordnungswidrigkeit begangen. Soweit so schlecht.

Bei unserem ‚Spaziergang’ in dem Bereich trafen wir auf zwei weitere Menschen, einer davon war Armin Jahl, MdL für die SPD im Landtag NRW und eine Frau aus derselben Partei. Ab dem Zeitpunkt bewegten wir uns also zu viert in dem Bereich. Gleichzeitig wurde die Polizei, Einsatzkräfte für die spätere Nazidemo, auf uns aufmerksam. Diese hatten wohl Langeweile und hielten uns zwecks einer Personen- und Taschenkontrolle an.

Weibliche Beamte, um die einzige Frau zu durchsuchen, mussten gerufen werden. Währenddessen wurden wir, auch der MdL von der Polizei durchsucht. Spätestens nach dem Einwand der Frau mit Hinweis auf den MdL-Status von Herrn Jahl, hätte die Taschenkontrolle nach meinem Rechtsverständnis nicht weiter durchgeführt werden dürfen. Nun ja … Bei der Durchsuchung wurden Sticker und Stickerreste (Klebereste von entfernten Stickern) und bei mir zusätzlich Tierabwehrspray gefunden. Zu letzterem später mehr.

Griff unter den BH

Nachdem weibliche Beamte vor Ort waren, musste sich die beteiligte Frau, ohne Sichtschutz also Privatsphäre, auf dem Gehweg bis auf Hose und Unterhemd entkleiden, mehr als eine Frechheit wie ich finde. Später erzählte sie, das ihr eine Polizistin mit den Händen unter den BH gefasst hätte – um Sticker zu suchen. HALLO? Allein die Tatsache, dass das nicht skandalisiert wurde ist mehr als unglücklich. Auch in ihren Schuhen wurde gesucht. Mir fallen da spontan noch mehr Stellen ein, wo man hätte suchen können …

Zurück zum Tierabwehrspray. Mir ist bewusst, dass ich es bei Versammlungen nicht mit mir führen darf und hatte das auch zu keinem Zeitpunkt vor. Ich war später noch verabredet und wollte das Spray für die Dauer der Demo im Auto ‚parken’. Wie vielmals zuvor. Aufgrund der Zeitspanne bis zu Beginn der Demo ist der Weg dorthin auch nicht als ‚Hinweg’ im versammlungsrechtlichen Sinne zu werten.

Dem Einsatzleiter war das allerdings egal, er verfügte spontan und willkürlich, dass die Versammlung bereits im Gange war und ich entsprechend gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe. Kann er machen – ist aber kacke. An der Stelle hat die Staatsanwaltschaft im Nachgang selbstredend richtig entschieden und das Verfahren gegen mich eingestellt. Das das unabhängig davon Anwaltskosten (Schriftverkehr etc.) verursachte, lasse ich mal außen vor.

Der weitere Verlauf

Es kam wie es kommen musste. Es wurden Verfahren wegen der Sticker gegen alle vier und zusätzlich gegen mich wegen Tierabwehrspray eingeleitet. Alle bekamen die ’netten Einladungen‘ der Polizei sich doch im Präsidium dazu zu erklären. Ratet mal wer nicht hingegangen ist. Genau, ich und mein Kumpel, aber die beiden der SPD schon. Es wurde im Vorfeld kein Gespräch gesucht. Die haben das mit Anna und Arthur offensichtlich nicht verstanden, oder wollen es nicht verstehen. Ich sehe darin eine Entsolidarisierung und ziehe entsprechende Konsequenzen. Wie ich später erfahren habe, soll es sogar zwei Gespräche mit und bei der Polizei gegeben haben.

Im weiteren Verlauf wurde alle Verfahren (auch das wegen Tierabwehrspray) von der Staatsanwaltschaft einkassiert, beim Spray wegen „fehlendem Tatverdacht“ und bei den Stickern wurde §170, Abs. 2 (siehe Quellen) angegeben. Gut. Gleichzeitig bekamen aber zwei Menschen von ‚uns’ den Hinweis(1), dass die Sache an das Ordnungsamt weitergereicht wurde. Ihr dürft raten welche zwei …

SPD Klüngel?

Hier hört der Spaß für mich auf. Werden hier zwei SPD Menschen dafür belohnt, mit der Polizei kooperiert zu haben? Zwei Andere bestraft das nicht? Ist das dieser Klüngel in der Stadt von dem viele reden? Ich habe da einige Fragen liebe SPD und Stadt Dortmund.

Nachfolgend bekam ich ein Schreiben vom Ordnungsamt(2), welches wegen „Aufrechterhaltens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beabsichtigt mir eine „Ordungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes“ zukommen zu lassen und eine „Ordungswidrigkeitanzeige“ zu stellen. Wiederholt musste ich meine Anwält*in einschalten, die ein hübsch böses Schreiben aufsetzte (weitere Kosten) und an das Amt weiterleitete. Ich finde ja nach wie vor, dass Nazisticker die „öffentliche Sicherheit“ mehr gefährden als diese abzuknibbeln und/oder zu überkleben, dass ist aber eine andere Geschichte.

Letzte Woche nun ein Schreiben(3), dass das Ordnungsamt nicht zuständig (?) ist und die Sache an das Rechtsamt (zwecks Bußgeld) weitergegeben hat. Aha! Das dürfte in aller Regel nicht sehr hoch ausfallen und ich werde den Artikel hier entsprechend updaten, wenn es was Neues gibt.

Ich habe eine Ordnungswidrigkeit begangen und bin ‚erwischt’ worden. Dafür muss ich jetzt bezahlen. Das ist für mich OK, damit kann ich leben. Ziviler Ungehorsam und so … Womit ich nicht leben kann, ist eine Ungleichbehandlung. Das hinterlässt mehr als einen bitteren Beigeschmack.

Meine Liste der Arschlöcher ist länger geworden …

Update:

Am 17. August kam der nicht überraschende Bußgeldbescheid des Rechtsamtes (Zustellungsurkunde!) der Stadt Dortmund. Wie ich einen Tag später erfahren habe, hat auch der Genosse einen erhalten. Ich werde nach der Sommerpause der Bezirksvertretungen abschließend in Erfahrung bringen ob Frau Feldmann und Armin Jahl auch einen bekommen haben. Der Ordnung halber. Es wird also noch ein weiteres Update geben.

Quellen:

  1. Schreiben Staatsanwaltschaft mit Ankündigung der Weitergabe
  2. Erstes Schreiben Ordnungsamt
  3. Zweites Schreiben Ordnungsamt

12 Kommentare

  1. icke sagt

    Never trust a social democrat… leider verliert dieser Satz seit mindestens 100 Jahren nicht seine Aktualität. Elende Noskebrut!

    • Robert sagt

      Nun ja, es ist wie immer und überall. Nicht alle* sind scheiße.

      *Ausnahme: wenn es um Nazis geht.

  2. SPD-Ulli sagt

    Heul leiser! Wer Mist baut und so blöd ist sich auch noch packen zu lassen (Feststellung, keine Beleidigung) muss dafür auch gerade stehen können! Normal müsstes du noch eine weitere Anzeige (na wer ist mal so frei?) wegen Sachbeschädigung bekommen. Es ist eine Frechheit wie ihr euch erdreisstet fremdes Eigentum mit euren Aufklebermist zu beschädigen. Hier in Benninghofen ist auch alles voll mit dem Mist! Dadurch verkommt das Stadtteilbild zu einem der Bronx.

    • Robert sagt

      Tun Sie sich keinen Zwang an (in Benninghhofen war ich übrigens noch gar nicht, gute Idee). :)

  3. SPD-Ulli sagt

    Sie sollten sich was schämen! Ein Erwachsener Mann im Alter von 45-50 der immernoch mit Stickern durch die Gegend zieht.

  4. Betti Tielker sagt

    Da fällt mir doch glatt der alte Spruch ein :
    “ Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten! “
    Zwar was älter, aber immer aktuell!

  5. Yilmaz sagt

    Warum arbeitest du dann noch mit der SPD-Westerfilde zusammen ?

    Dann sei wenigstens konsequent…

    • SPD Westerfilde sagt

      Öhm, wieso sollte Robert nicht mit uns zusammenarbeiten (was auch immer das heißt?), wir unterstützen das im Artikel gesagte.

  6. Igor Netz sagt

    Was für ein Problem hat dieser sozialdemokratische Denunziant eigentlich? Anscheinend gehört er zu jener Sorte Sozis, die die Faschisten lieber küssen, statt sie zu bekämpfen. Sein Niveau ist entsprechend, wenn er sich über Stickkleben echauffiert.

  7. Hey SPD-Ulli.
    Gegen Darmträgheit soll Activia helfen. Doch was tun gegen Hirnträgheit?
    Bei Begegnungen mit stark ausgeprägter geistiger Verfrührentnerung (ach was für ein schönes Wort, nicht?) fällt mir ein alter (!) Song von Tom Waits ein.
    Zeile:
    „I don’t ever wanna be that way
    I don’t wanna grow up“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.